Glossar

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Abgaben (öffentliche)
Öffentliche Abgaben sind Steuern, Gebühren und Beiträge sowie Sonderabgaben.

Alleinerbe
Ein Alleinerbe erbt allein den gesamten Nachlass. Er muss sich diesen nicht mit Miterben teilen.

Ausländer
Ein Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG ist.
Ausland
Ausland wird im Steuerrecht vom sog. Inland abgegrenzt.

AuslandsberührungAuslandsberührung ist die Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates.

Auslandsvermögen
Auslandsvermögen ist Vermögen, das sich aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland nicht im Inland befindet. Vermögen muss aber immer im Einzelnen betrachtet werden. So bedeutet zum Beispiel ein Konto in Deutschland zu haben, wenn man ausländischer Staatsbürger ist und seinen Wohnsitz im Ausland hat, nicht, dass dieses Konto Inlandsvermögen ist.

Ausschlagung
Eine Ausschlagung ist die rückwirkende Beseitigung der Erbenstellung durch form-und fristgemäße Erklärung des Erben gegenüber dem Nachlassgericht.

Basisgesellschaft
Begriff des internationalen Steuerrechts und im Anwendungsbereich des Gestaltungsmissbrauchs gemäß § 42 Abgabenordnung.

Berliner Testament
Als ein „Berliner Testament“ wird ein Testament bezeichnet, in welchem die Ehegatten sich gegenseitig zu Erben einsetzen und ihre Kinder als Erben des Letztversterbenden.

Beschränkte Steuerpflicht
Gegenbegriff zur unbeschränkten Steuerpflicht.

Bestattungsanordnung
Eine Bestattungsanordnung ist die Regelung des Erblassers, wie er sein Begräbnis gestaltet haben will.

Betriebsstätte
Betriebsstätte (auch Betriebstätte) ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Begriff ist nicht identisch mit dem handelsrechtlichen Begriff der Zweigniederlassung.

Betriebsvermögen
Zentraler Begriff im Einkommensteuergesetz, ohne dort definiert zu sein.

Briefkastengesellschaft (funktionslose)
Entspricht dem Begriff einer selbst nicht in nennenswertem Umfang wirtschaftlich tätigen ausländischen Basisgesellschaft.DomizilgesellschaftIst eine Gesellschaft, insbesondere Kapitalgesellschaft, die weder eigenes Personal hat noch über eigene Geschäftsräume und Geschäftsausstattung verfügt.

Drittstaat
Als Drittstaat gilt jeder Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), ggf. auch nicht Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), ist.

Duldungsbescheid
Wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Der an den Haftungsschuldner gerichtete Haftungsbescheid tritt verfahrensrechtlich neben den an den Steuerschuldner gerichteten Steuerbescheid.

Eidesstattliche Versicherung (Versicherung an Eides Statt)
Der Antragsteller eines Erbscheins hat in Deutschland in der Regel die Richtigkeit seines erklärten Sachverhalts vor dem Amtsgericht oder einem Notar zu erklären. Er erklärt, dass ihm nichts bekannt sei, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht.

Eigentum, wirtschaftliches
Das deutsche Steuerrecht weicht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise von der Zuordnung eines Wirtschaftsgutes nach dem bürgerlich-rechtlichen Eigentum ab und bezeichnet dies als sog. wirtschaftliches Eigentum.

Einsprache
Einsprache gegen die Steuerrechnung entspricht im Schweizer Steuerrecht in der Sache dem deutschen Einspruch gegen die Steuerfestsetzung.

Einspruch
Entspricht als Rechtsbehelf in Abgabenangelegenheiten in der Sache dem Widerspruch im allgemeinen Verwaltungsrecht. Besondere Regelung des Verfahrens in der Abgabenordnung.

 

Enterbung
Ausschluss eines Verwandten, des Ehegatten oder des Lebenspartners von der gesetzlichen Erbfolge durch Testament oder durch eine einseitige Verfügung im Erbvertrag.

 

Erbe
Ein Erbe ist jede erbfähige, natürliche oder juristische Person, auf die mit dem Tod des Erblassers das Vermögen kraft Gesetzes oder kraft Verfügung des Erblassers als Ganzes übergeht und die in dessen gesamte Rechts- und Pflichtenstellung eintritt.

 

Erbengemeinschaft
Eine Erbengemeinschaft liegt vor, wenn mehrere Erben vorhanden sind. Alle Erben bilden zusammen eine sog. Gesamthandsgemeinschaft.

 

Erblasser
Der Erblasser ist eine natürliche Person, die bei ihrem Tod den Erben aufgrund gewillkürter oder gesetzlicher Erbfolge ihren Nachlass hinterlässt.

 

Erbschaftsteuer
Die deutsche Erbschaftsteuer ist geregelt im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG).

 

Erbschein
Ein Erbschein ist eine Urkunde vom Nachlassgericht, in welcher der oder die Erben genannt sind. Da mit dem Erbschein der Nachweis erbracht wird, wer über das ererbte Vermögen verfügen kann, werden dort auch Verfügungsbeschränkungen notiert, z.B. Testamentsvollstreckung.

 

Erbvertrag
Verfügung von Todes wegen in Form eines Vertrages zwischen dem Erblasser und einer anderen Person, in dem diese sich darüber einigen, dass der Vertragspartner oder ein Dritter Erbe, Vermächtnisnehmer oder Auflagenbegünstiger werden soll.

 

Ermessen
Im deutschen Steuerrecht gilt grundsätzlich für das Festsetzungsverfahren die Bindung der Entscheidungen der Finanzbehörde an die bestehenden Gesetze (sog. gebundene Verwaltungsentscheidung). Ermessen hat die Finanzbehörde aber insbesondere im Verfahrensabschnitt der Erhebung der Steuern, z.B. bei der Entscheidung über die Stundung von Steuerzahlungen oder bei der Haftung für eine fremde Steuerschuld.

 

Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)
Der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) gehören Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an.
Die ersten drei genannten Mitgliedstaaten der EFTA sind zugleich Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), nicht aber die Schweiz.

Europäisches Nachlasszeugnis – ENZ
Zur Vereinfachung der Abwicklung von Erbfällen in Europa wurde das Europäische Nachlasszeugnis eingeführt. Es soll in allen Mitgliedsstaaten den Beweis der Rechtsstellung ermöglichen, z.B. als Erbe, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter. Achtung! Die Gültigkeitsdauer des ENZ ist auf 6 Monate ab Ausstellungsdatum beschränkt. Danach kann Verlängerung beantragt werden.

 Finanzamt
In Deutschland ist das Finanzamt die sog. „untere“ Finanzbehörde. Das Finanzamt ist zuständig für die Bearbeitung der Steuererklärungen und erlässt die Steuerbescheide. Beim Finanzamt sind grundsätzlich auch die Betriebsprüfungsstellen und die Rechtsbehelfsstellen, die über den Einspruch entscheiden.

 

Finanzgericht
Finanzgerichte sind insbesondere für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten zuständig, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Für Abgaben, die von der Gemeinde verwaltet werden, sind also nicht die Finanzgerichte, sondern die allgemeinen Verwaltungsgerichte zuständig.

 

Finanzkasse
Als „Finanzkasse“ wird die Stelle im Finanzamt bezeichnet, die zuständig ist für den Einzahlungs- und den Auszahlungsverkehr sowie für Sachverhalte im Steuererhebungsverfahren.
Fiskalvertretung
Zur Fiskalvertretung befugt ist nur ein bestimmter, steuerlich fachkompetenter Personenkreis, z.B. der Rechtsanwalt. Der Fiskalvertreter muss eine Vollmacht des im Ausland ansässigen Unternehmers haben.

 

Freibetrag
Freibetrag heißt im Steuerrecht, dass für einen bestimmten Betrag der Zurechnungsgröße die Rechtsfolgen, insbesondere die Besteuerung, nicht eintritt.

 

Freigrenze
Freigrenze heißt im Steuerrecht, dass Rechtsfolgen, insbesondere die Besteuerung, nicht eintritt, wenn ein bestimmter Betrag der Zurechnungsgröße nicht überschritten wird.

 Geschäftsleitung

Ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung.

 

Gesetzliche Erbfolge
Gesetzliche Erbfolge bedeutet, dass das Gesetz bestimmt, wer Erbe einer verstorbenen Person ist. Das Gesetz bestimmt nur dann, wenn der Verstorbene nichts bestimmt hat.

 

Gewillkürtes Betriebsvermögen
Gewillkürtes Betriebsvermögen sind die Wirtschaftsgüter, die objektiv geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb zu fördern.

 

Gewöhnlicher Aufenthalt
Als gewöhnlicher Aufenthalt im Inland ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen, wobei kurzfristige Unterbrechungen unberücksichtigt bleiben.

 

Grundlagenbescheid
Grundlagenbescheid ist im Steuerrecht ein Bescheid, der für die Festsetzung einer Steuer bindend ist. Das kann sein ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbetragsbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt.

 

Gütertrennung
Vertraglicher Güterstand, der durch das Fehlen jeglicher güterrechtlicher Beziehungen zwischen den Ehegatten zu charakterisieren ist; das beiderseitige Vermögen wird getrennt und unabhängig verwaltet.

 Haftungsbescheid

Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet, kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Der an den Haftungsschuldner gerichtete Haftungsbescheid tritt verfahrensrechtlich neben den an den Steuerschuldner gerichteten Steuerbescheid.

 Isolierende Betrachtungsweise

In sog. isolierender Betrachtungsweise bleiben im Ausland gegebene Besteuerungsmerkmale außer Betracht, soweit bei ihrer Berücksichtigung inländische Einkünfte im Sinne des § 49 Abs. 1 Einkommensteuergesetz nicht angenommen werden können (vgl. § 49 Abs. 2 Einkommensteuergesetz).

 Lebenspartner

Ein Lebenspartner ist der gleichgeschlechtliche Partner in einer dauerhaften eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz.

 

Leistungsfähigkeitsprinzip
Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist im Sr eine Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes gemäß Art. 3 Grundgesetz.

 Miterbe

Ein Miterbe ist ein Erbe, der gleichberechtigt neben anderen Erben, aber nicht unbedingt zu gleichen Teilen wie die anderen, an einem Nachlassvermögen kraft Erbfolge beteiligt ist.

 

Nachlass
Der Nachlass ist das Vermögen des Erblassers, das mit dessen Tod als Ganzes auf die Erben übergeht.

 

Nachlassgericht
Das Nachlassgericht ist das Amtsgericht, an dessen Sitz der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte.

Nachlasspfleger
Bis der Erbe bestimmt ist und die Erbschaft angenommen hat, sichert der Nachlasspfleger den Nachlass. Er wird vom Nachlassgericht eingesetzt, allerdings nur wenn ein Bedürfnis der Sicherung des Nachlasses besteht.

Nachlassverwalter
Der Nachlassverwalter ist eine Unterform des Nachlasspflegers. Er wird vom Nachlassgericht im Interesse der Nachlassgläubiger auf Antrag eingesetzt unter Wahrung der Interessen des Erben.

 

Notwendiges Betriebsvermögen
Notwendiges Betriebsvermögen sind die Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb in dem Sinne unmittelbar dienen, dass sie objektiv erkennbar zum unmittelbare Einsatz im Betrieb selbst bestimmt sind.

 Partiarisches Darlehen

Ist die Sonderform eines Darlehens, das im Steuerrecht zur stillen Gesellschaft abgegrenzt wird.

 

Personensteuer
Personensteuern sind insbesondere die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Erbschaft- und Schenkungsteuer.

 

Pflichtteil
Der Pflichtteil bezeichnet den schuldrechtlichen Geldanspruch der Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben, für den Fall, dass sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind.

 

Privatvermögen
Ist das Gegenstück zum Betriebsvermögen, ohne dass das Einkommensteuergesetz den Begriff ausdrücklich benennt.

 

Progressionsvorbehalt
Ist eine Maßnahme der Einschränkung einer an sich gewährten Steuerermäßigung.

 

Prüfungsanordnung
In der Prüfungsanordnung bestimmt das Finanzamt den Umfang der Außenprüfung. Die Prüfungsanordnung ist schriftlich zu erteilen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und so dem Steuerpflichtigenbekanntzugeben.

 Realsteuer

Realsteuern sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.

 Schwarzgeld

Schwarzgeld wird Vermögen genannt, das der ordnungsgemäßen Versteuerung in dem zur Versteuerung berechtigten Land entzogen wurde. Meistens wird Schwarzgeld im Ausland, in Niedrigsteuerländern wie Schweiz und Liechtenstein aufbewahrt, aber auch im Inland.

 

Steuer
Ist eine öffentliche Abgabe, so wie Gebühren und Beiträge (z.B. Erschließungsbeitrag) auch.

 Steueranrechnung

Ist eine Maßnahme der Steuerermäßigung bei drohender Doppel- oder Mehrfachbelastung eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes mit deutschen und zugleich mit ausländischen Steuern.

 

Steuerfahndung
Die Steuerfahndung hat zum einen die Aufgabe der Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen und flankiert insoweit auch die Außenprüfung; insoweit wird sie in der Funktion einer Finanzbehörde tätig. Zum anderen hat die Steuerfahndung die Aufgabe, der eigentlichen „Fahndung“ und wird insoweit in der Funktion einer Justizbehörde tätig.

 

Steuerfreistellung
Steuerfreistellung ist eine Maßnahme der Steuerermäßigung bei drohender Doppel- oder Mehrfachbelastung eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes mit deutschen und zugleich mit ausländischen Steuern.

 

Steuerliche Nebenleistungen
In § 3 Abs. 4 Abgabenordnung ist die abschließende Legaldefinition von Abgaben als steuerliche Nebenleistungen.

 Testament

Ein Testament ist eine Form der Verfügung von Todes wegen, eine Regelung für den Erbfall.

 

Testamentseröffnung
Testamente und Erbverträge werden durch das Nachlassgericht eröffnet. Wenn dieses vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt, bestimmt es einen Termin zur Eröffnung eines in seiner Verwahrung befindlichen Testaments.

 

Testamentsvollstrecker
Person, die der Erblasser zur Vollziehung seiner letztwilligen Verfügungen und zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses eingesetzt hat.

 

Testierfähigkeit
Testierfähigkeit bedeutet, dass jeder Mensch ab 16 Jahren Testamente/Erbverträge erstellen kann. Geschäftsunfähige oder Geisteskranke sind nicht testierfähig.

 Unbeschränkte Steuerpflicht

Gegenbegriff zur beschränkten Steuerpflicht.

 Vermächtnis

Der Erblasser kann in seinem Testament/Erbvertrag einem Dritten einen bestimmten Vermögensgegenstand (z.B. „die Porzellanvase“, aber auch eine konkrete Geldsumme oder Wohnungs-/Nutzungsrechte) zuwenden.

 

Verwandte
Verwandte sind Personen, die in gerader Linie in auf- oder absteigender Linie (Eltern, Großeltern, Urgroßeltern oder Kinder, Enkel, Kinder von Enkel) voneinander abstammen oder in der Seitenlinie (Geschwister, Cousinen, Nichten und Neffen) von den gleichen Personen abstammen.

 

Vorweggenommene Erbfolge
Oft wird das Vermögen schon vor dem Tod des Erblassers auf z.B. Abkömmlinge übertragen, um z.B. einen Betrieb zu erhalten, steuerliche Freibeträge auszunutzen etc. Dies geschieht oft im Rahmen einer Schenkung. Oftmals werden von dem Beschenkten Gegenleistungen, wie z.B. monatliche Rentenzahlungen, Wohnungsrechte etc. eingeräumt.

 Widerruf (eines Testamentes)

Dies kann geschehen durch Vernichtung des alten Testaments, Errichtung eines neueren, explizitem Widerruf in der Form, wie ein Testament zu errichten wäre. Besonderheiten gelten beim Gemeinschaftlichen Testament.

 Zugewinngemeinschaft

Güterstand, der als gesetzliche Regel eingreift, wenn die Eheleute keine abweichende Vereinbarung durch Ehevertrag treffen.

Erläuterungen + Wörterbuch

Hier werden die in der anwaltlichen Praxis im Erbrecht und im Steuerrecht häufig vorkommenden Fragen und Begriffe mit Hinweisen versehen. Die Darstellung erfasst auch Fragen und Begriffe für grenzüberschreitende Sachverhalte in die Schweiz. Bitte beachten Sie unbedingt, dass die Darstellung weder vollständig ist noch zwingend Ihren Einzelfall betrifft. Rechtsfragen und Rechtsbegriffe sind sehr komplex und deshalb nur sehr eingeschränkt abstrakt und losgelöst vom konkreten Einzelfall darzustellen. Häufig vorkommende Fragen kommen deshalb immer wieder hoch, weil es keine allgemein gültige Antwort gibt. Es muss also jeder Einzelfall, um richtig beurteilt werden zu können, auch separat untersucht werden. Dieses Glossar dient dazu, Rechtsfragen und Rechtsbegriffe alltagstauglicher zu machen. Teilen Sie uns gerne mit, welche Begriffe Ihnen besondere Schwierigkeiten machen. Wir arbeiten diesen dann in unsere Darstellung ein. Bitte beachten Sie als Leser, dass wir mit unseren Beiträgen keine konkrete Rechtsberatung über die Homepage anbieten. Unser Ziel ist es vielmehr, das Verständnis der vom Erb- oder Steuerrecht betroffenen oder daran interessierten Personen zu erweitern. Damit soll Ihnen die Entscheidung erleichtert und Ihr Bewusstsein dafür geschärft werden, was Sie selbst erledigen können und was nur mit fachkompetenter Hilfe richtig wird. Zu folgenden Themen haben wir eine Reihe von Fragen & Antworten zusammengetragen:

Testamentserstellung | Nachlassverzeichnis | Erbschein | Rechtswahl im Erbrecht

 

Glossar Was ist das?

 

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